Als Administrator der Hompage des Ortsvereins Ardey Borbach, möchte ich Sie auf unserer neuen Homepage, herzlich willkommen heißen! Vielfach wird die politische Arbeit mit der Politik in Berlin oder Brüssel gleichgesetzt. Politische Arbeit ist aber nirgendwo so konkret wie vor unserer Haustür. Nicht immer ist es möglich, persönlich ansprechbar zu sein oder Probleme zu "sehen". Wir möchten mit unserer neuen Homepage die Chance nutzen, mit Ihnen in Dialog zu treten. Wir laden Sie ein, sprechen Sie uns an, schildern Sie uns Ihre Probleme, Erfahrungen und Vorschläge.
Liebe Wittenerinnen,
Liebe Wittener,
da es in den letzten Tagen Gerüchte gab bzgl. unserer Position zur Grundsteuer, wollen wir nun Klarheit schaffen. Hier finden Sie unsere aktuelle Position:
"Die SPD-Ratsfraktion Witten möchte zur Versachlichung der Debatte beitragen und die wichtigsten Hintergründe transparent einordnen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hat alle Kommunen verpflichtet, ihre Hebesätze neu festzulegen. Für Städte im Haushaltssicherungskonzept, wie Witten, gelten dabei klare rechtliche
Vorgaben. Der neue Hebesatz muss aufkommensneutral ausgestaltet sein. Das bedeutet: Die Stadt darf insgesamt keine geringeren Einnahmen erzielen als zuvor. Eine gezielte Absenkung der Grundsteuer mit entsprechenden Mindereinnahmen ist rechtlich nicht zulässig. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Stadt keine Differenzierung vornimmt, beispielsweise durch eine Entlastung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig höherer Beteiligung von Nicht-Wohngrundstücken. Eine solche differenzierte Lösung könnte aus unserer Sicht zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Ob und in welcher Form differenzierte Hebesätze möglich sind, entscheidet allein das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz entsprechender Forderungen zahlreicher Städte besteht derzeit kein entsprechender Gestaltungsspielraum. Die SPD-Fraktion in Witten hätte sich mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gewünscht, um die Auswirkungen der Reform ausgewogener gestalten zu können. Solange das Land diese Spielräume nicht eröffnet, sind die Städte an enge rechtliche Grenzen gebunden.
Diese Rahmenbedingungen müssen vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, Dirk Leistner oder die SPD-Fraktion würden zusätzliche Belastungen anstreben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Neufestlegung der Hebesätze erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, nicht aus parteipolitischen Motiven.
Die SPD-Ratsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unser Ziel bleibt eine möglichst niedrige Grundsteuer für Wohngrundstücken, die rechtssicher, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet ist. Aus sozialdemokratischer Sicht muss dabei insbesondere die Belastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Hebesatzniveau von 1302 % für eine angemessene und verantwortbare Zielperspektive. Zugleich setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für differenzierte Hebesätze ein, damit Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten, um steuerliche Belastungen gerechter verteilen zu können."
Am 11. April um 11 Uhr - fast eine närrische Uhrzeit - starten auch wir wieder mit dem Frühjahrsputz im Ortsvereinsgebiet! Treffpunkt ist die Große Borbach 20, 58453 Witten.
Gemeinsam mit Ihnen und Euch wollen wir in ca. zwei Stunden einen (kleinen) Beitrag zur Sauberkeit und zum Umweltschutz leisten. Im Rahmen der Sammelaktion laufen wir in kleinen Teams entlang verschiedener Straßen, die vor Ort verteilt werden und bringen anschließend den Müll zu vereinbarten Sammelpunkten, damit ihn das Betriebsamt dann abholen kann. Als Ausrüstung stellt uns die Stadt dankenswerterweise alles Notwendige bereit, sodass es am Samstag direkt losgehen kann!
Das Einzige, was jetzt noch fehlt, sind Sie und Ihre Kinder. Helfen Sie uns bei der Aktion und schaffen Sie einen Mehrwert für Ihren und unseren Stadtteil! Es ist keine Anmeldung erforderlich.
Wir freuen uns auf Sie!
Ihr SPD-Ortsverein
Bildquelle: Christoph Schütz auf Pixabay
Liebe Bürgerinnen,
Liebe Bürger,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern, ein paar ruhige Tage und generell eine schöne Osterzeit!
Ihr SPD-Ortsverein
Bildquelle: Bild von Mariya Muschard auf Pixabay
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